Ziele

Steuern und Abgaben - Der Kanton Bern hat ein Ausgabenproblem

Der Kanton Bern lebt über seine Verhältnisse. Bern hat aber nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Unter der rot-grünen Regierung ist insbesondere der Staatsapparat stark gewachsen. Wer die Staatsrechnungen des Kantons Bern von 2002 und 2011 vergleicht, erhält Einblick in einen rasch expandierenden Haushalt. In nur neun Jahren wurden die Ausgaben um 26,6 Prozent erhöht und der Steuerertrag um 21,5 Prozent. Hauptgrund dafür ist das starke Personalwachstum. Der Regierungsrat und der Grosse Rat, welcher die Budgethoheit innehat, haben den Personalaufwand von 2002 bis 2011 um 29 Prozent gesteigert. Die Kosten erhöhten sich von 2,7 auf 3,5 Milliarden Franken. Gesamthaft kletterte die Stellenzahl von 12'235 auf 15'693 (Vollzeitpensen, ohne Lehrkräfte). 

Zwar  sind über 2000 bereits bestehende Stellen durch Kantonalisierungen dazu gekommen. Doch wurden auch über 1000 Stellen neu geschaffen. Die Steuern und Abgaben im Kanton Bern sind im Vergleich mit anderen Kantonen zu hoch. Die Steuern müssen deshalb unbedingt herunter. Dazu müssen die Ausgaben des Kantons gesenkt werden. Dazu muss unter anderem das Wachstum des Staatspersonal gebremst werden.

Sicherheit - Opferschutz kommt vor Täterschutz

Die von den Menschen gefühlte und die effektive Sicherheit hat abgenommen. Die Polizei macht lieber Jagd auf Falschparker, als beispielsweise kriminelle Ausländer oder Jugendliche zu verfolgen. Durch die Personenfreizügigkeit mit der EU haben wir uns auch zusätzliche Kriminalität eingehandelt. Die Personenfreizügigkeit mit der EU war ein Fehler. Dabei gehen die Grenzen zu Ländern wie Rumänien erst noch auf. Der Strafvollzug ist zu weich und aus den offenen Strafanstalten können immer wieder Kriminelle  ausbrechen.

Opferschutz kommt vor Täterschutz. Wir brauchen härtere Strafen und die Richter müssen vermehrt auch das mögliche Strafmass ausschöpfen. Die bedingten Geldstrafen schrecken Kriminelle nicht ab und müssen daher wieder durch Haftstrafen ersetzt werden. Die Präsenz der Polizei in rechtsfreien Räumen beispielsweise der Autonomen Szene muss verstärkt werden. Jugendliche, welche in die Kriminalität abzugleiten drohen, sollen in konsequent geführten Erziehungsanstalten zu verantwortungsbewussten Bürgern erzogen werden.

Schule - weniger Reformen, dafür mehr Qualität

Die Schulen und Universitäten aller Stufen haben ein Jahrzehnt hinter sich, in denen alles auf den Kopf gestellt wurde. Besser wurde das Bildungssystem aber nicht. Im Gegenteil. Die Lehrer kommen vor lauter Umschulungen und Reformen nicht mehr zum Schule geben und müssen Überstunden anhäufen. Die Schüler und Eltern werden zunehmen verwirrt ob der Reformits. Mit der Maturreform ist beispielsweise das Niveau der Maturität klar schlechter geworden. Ein Grund dafür sind die Bestrebungen, immer mehr Schüler ins Gymnasium zu schicken. Das schwächt aber auf der anderen Seite unser Duales System von Gymnasium UND Berufslehre.

Die Reformen in der Schule müssen ein Ende haben. Die Leistung der Schüler soll der Qualitätsmassstab der Schule sein und nicht irgendeine falsch verstandene Kuschelpädagogik. Die Einführung einer Basisstufe ist deshalb klar abzulehnen, weil sie die Kindern verwirrt und zudem sehr viel kostet. Die Berufslehre darf nicht weiter zu Gunsten der Maturität geschwächt werden. Unser Duales Berufsbildungssystem muss erhalten bleiben. In den Gymnasien sind die „harten“ Fächer wie Mathematik und Sprachen wie namentlich die Landessprachen und Latein wieder zu stärken, die „weichen“ Fächer wie PPP zurück zu drängen.

Landwirtschaft - Bauern nicht Freihandel opfern

Der Bundesrat hat bekanntlich im Mandat zum von ihm angestrebten Freihandel im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL)einen vollständigen Abbau der tarifären Handelshemmnisse (wie Zölle und Kontingente) vorgegeben. Damit sind beim FHAL die Auswirkungen vom Prinzip her schon jetzt absehbar. Ein Abwarten der Ergebnisse von Verhandlungen, um nachher zu entscheiden, bringt den Schweizer Bauern eine enorm grosse Unsicherheit. Sie wissen nicht, ob und wie sie noch investieren sollen oder ob die Investitionen über Nacht praktisch wertlos sein werden. Es geht um die Grundsatzfrage: Wollen wir noch eine Landwirtschaft, ja oder nein?

Die Schweizer Landwirtschaft erfüllt in den Bereichen Sicherung der Nahrungsmittelversorgung, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, Pflege der Kulturlandschaft, der dezentralen Besiedelung umfassende Funktionen. Ihre multifunktionellen Aufgaben sind explizit in Artikel 104 der Bundesverfassung festgeschrieben. Die Erfüllung dieser Aufgaben ist durch den vom Bundesrat angestrebten Agrarfreihandel akut gefährdet.

Zwar kosten Schweizer Lebensmittel etwas mehr, als im Ausland. Aber alle anderen Berufsgruppen verdienen auch mehr, als in den Nachbarländern. Und die Schweizer Bauern haben wegen dem höheren Schweizer Kosten- und Lohnniveau auch viel teurere Vorleistungen. So kostet etwa der Bau eines Kuhstalls wesentlich mehr, als im angrenzenden Ausland.

Energie - Weniger Bürokratie gegen erneuerbare Energie

Energie ist Leben. Das gilt für unsere moderne Gesellschaft mehr denn je. Oft hat die Energieerzeugung aber negative Auswirkungen für Mensch oder Umwelt und sei es auch nur die Störung des Landschaftsbildes wie bei Windturbinen.

Windenergie sollte dennoch genauso wie die Solartechnik, Wasserkraftwerke oder Biogasanlagen gefördert werden. Es ist unverständlich, dass Windturbinen ausgerechnet von grüner Seite bekämpft werden. Als Mitinitiant der Interessengemeinschaft Windpark Honegg, Eriz, habe ich erfahren müssen, wie sehr sich Behörden, aber auch Umweltverbände, gegen ein konkretes und aussichtreises Projekt für einen Windpark quer stellen. Das ist symptomatisch: Die alternative Stromerzeugung ist wegen strengen Auflagen oft unmöglich. Die zu hohen raumplanerischen Anforderungen an Biogasanlagen beispielsweise müssen beseitigt werden.

Wind- oder Solarkraftwerke produzieren nicht nur dann Strom, wenn er gebraucht wird. Die einzige Möglichkeit zur Speicherung der erzeugten Energie sind Pumpsspeicherkraftwerke, welche mit Bandenergie Wasser in die Stauseen hoch pumpen. Sie können dann bei Verbrauchsspitzen Strom produzieren. Projekte, wie „KWO plus“ müssen deshalb dringend verwirklicht werden.

Erdöl und Erdgas kommen vielfach aus undemokratischen und politisch instabilen Staaten. Das kann unangenehme Folgen haben, wie der Libyen-Konflikt zeigt.

Ein Ersatz der Kernkraftwerke durch Gaskombi-Kraftwerke ist deshalb auf lange Sicht keine Lösung. Durch neue fossile Kraftwerke würde zudem der Ausstoss des Klimagases Kohlendioxid massiv erhöht.

Auch bei der Heizenergie sollten wir vom Erdöl weg kommen. Energiequellen wie Sonne, Erdwärme, Luft und nicht zuletzt Holz bieten gute Alternativen. Der bernische Wald wird zu wenig genutzt. Der Staat muss deshalb Anreize wie beispielsweise Steuererleichterungen für Holzheizungen setzen.