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Erste Session im Grossen Rat

14:52:36 11.06.2014 gepostet von sam um 14:52:36 11.06.2014
Am 2. Juni 2014 wurde ich als Grossrat des Kantons Bern vereidigt. Die Zeremonie war eindrücklich. Schon nur die Vorstellung, wie viel Geschichte sich im Berner Rathaus seit seinem Bau im Mittelalter schon passiert ist, liess mich etwas ehrfürchtig erstarren. Etwas weniger ehrfürchtig war leider der extrem legere Aufzug einiger Vertreter der linken Ratsseite.

Der erste Tag hatte es dann in sich. Gerhard Fischer, der Kandidat der SVP für das Präsidium der Bau-, Verkehrs- und Energiekommission wurde von der rot-grünen Seite unter gütiger Mithilfe einiger bürgerlicher "Partner" nicht gewählt. Eine knappe Ratsmehrheit wählte stattdessen den Grünen Gewerkschafter Blaise Kropf. Dies, obschon der Anspruch der SVP anhand des Proporzes ausgewiesen gewesen wäre.

Auch Carlos Reinhard, der Kandidat der FDP für das 2. Vizepräsidium des Grossen Rates, wurde nicht auf Anhieb gewählt. Man kenne ihn als Neuling im Parlament zu wenig. Erst in der zweiten Woche wurde Reinhard dann doch noch gewählt.

Positiv an der ersten Session war, dass die Ratsmehrheit an den Spar-Beschlüssen des letzten Jahres festhielt. Ja, eine knappe Mehrheit stimmte sogar einem Vorstoss von Ueli Studer zu, der eine frühere Inkraftsetzung von einigen Sparmassnahmen bereits auf 1. Januar 2015 forderte.

Auch fanden sich glücklicherweise Mehrheiten, um neue Ausgaben im Sozialbereich zu verhindern. So wurde die Einführung einer vielleicht gut gemeinten, aber völlig falsch konstruierten neuen Sozialversicherung für einkommensschwache Familien abgelehnt. Besonders störend daran war, dass die Kosten zu 50 Prozent über den Lastenausgleich den Gemeinden hätten aufgehalst werden sollen.

Weiter war erfreulich, dass die meisten der von der SVP vorgeschlagenen Richterinnen und Richter gewählt wurden. So wurde der Thuner Christian Josi im zweiten Anlauf doch noch zum Oberrichter gewählt.

Negativ war hingegen, wie die Ratslinke bereits wieder das Geld mit beiden Händen ausgeben wollte. "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozi Geld zurücklegt." Das sagte einst Franz-Josef Strauss. Und es stimmt noch heute: Kaum sehen die Berner Staatsfinanzen etwas weniger düster aus, will die SP die Sparmassnahmen schon wieder rückgängig machen! Dabei ist schon jetzt klar, dass bereits neue finanzpolitische Wolken am Aufziehen sind. So hat der Kanton mit der Sanierung der Bernischen Lehrer- und Beamtenpensionskassen eine Milliardenschwere Schuldanerkennung übernommen. Und wegen dem schlechten Geschäftsgang der Nationalbank fliesst die budgetierte Gewinnausschüttung spärlicher, bzw. gar nicht mehr.

Negativ war auch, dass der Grossrat grossmehrheitlich einen Nachkredit von 2,65 Millionen für die Aare-Renaturierung quasi ohne mit der Wimper zu zucken zustimmte. Die Baudirektion von Regierungsrätin Barbara Egger (SP) brauchte für die Planung des Hochwasser- und Renaturierungsprojekt der Aare 2,7 Millionen mehr, als sie Kredit zur Verfügung hatte. Dem Grossen Rat wurde ein Nachkredit vorgelegt, obschon das Geld bereits ausgegeben war. Ein Grossteil der SVP-Fraktion (mich eingeschlossen) stimmte denn auch gegen den Nachkredit. „Es ist auch ein Zeichen des Unmuts über den unverhältnismässig hohen Verbrauch von Land und Wald“, sagte SVP-Sprecher Ueli Jost dazu. Denn dem Renaturierungsprojekt sollen 23.2 ha Kulturland und 9,3 ha Wald zum Opfer fallen. Das ist in Zeiten immer knapper werdender Kulturlandreserven schlichtweg nicht mehr tragbar. Zudem kostet das gesamte Projekt zwischen 100 und 140 Millionen.

Deshalb habe ich zusammen mit meinen Grossratskollegen Ueli Augstburger und Christoph Berger eine Motion eingereicht, welche verlangt, dass zumindest die Fruchtfolgeflächen, welche durch das Renaturierungsprojekt verloren gehen, kompensiert werden müssen.

Am letzten Tag kam auch das Paul-Klee-Zentrum zum wiederholten Mal aufs Tapet. Das Klee-Zentrum ist für uns SVP ein Dauerärgernis. Doch das sehen nicht alle so: Immer wieder war in der Debatte die Rede davon, dass das PKZ ein „Leuchtturm“ sei. Tatsache ist: Das Klee-Zentrum erhält einen Basisbeitrag von 6,15 Millionen Franken pro Jahr an öffentlichen Geldern. Weil das nicht reichte, um die Löcher zu stopfen, schiebt der Kanton seit zwei Jahren zusätzlich noch einmal 600‘000 Franken pro Jahr nach. Ein Antrag der EVP verlangte, dass man jetzt zumindest diesen Zusatzbeitrag mal degressiv über mehrere Jahre herunter fährt. Doch ausser uns und der EDU hat niemand geholfen. Die sogenannt bürgerlichen Parteien FDP und BDP haben uns leider nicht geholfen. So geht das Schlamassel halt weiter.

Fazit der ersten Session:

1. Mehrheitlich hat sich die knappe bürgerliche Ratsmehrheit neuen Ausgaben widersetzt.
2. Die rot-grüne Seite möchte die Staatsausgaben steigern und steigern.
3. Die guten Wahlvorschläge der SVP für die Richterwahlen wurden mehrheitlich mit einer Wahl belohnt.

 

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